• AGB Verkaufs- und Lieferbedingungen

    Verkaufs- und Lieferbedingungen


    Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der RAG Mining Solutions GmbH (nachfolgend RAG Mining Solutions genannt).


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    I. Allgemeines

    1. Unsere gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden werden neben den einzelvertraglich, schriftlich getroffenen Abreden ausschließlich durch unsere nachfolgenden Bedingungen bestimmt. Dies gilt insbesondere hinsichtlich abweichender Geschäftsbedingungen unserer Kunden, die selbst dann nicht anwendbar sind, wenn der Kunde uns seine eigenen Geschäftsbedingungen übersendet, dies anläßlich der Erteilung des Auftrags geschieht und/oder wenn ein ausdrücklicher Widerspruch durch uns nicht erfolgt.
    2. Ergänzungen und Abweichungen von nachstehenden Bedingungen bedürfen unserer ausdrücklich schriftlichen Zustimmung.


    II. Angebot und Vertragsabschluß

    1. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
    2. Ergänzungen und Abänderungen des Vertrages oder dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung.
    3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir haben den Besteller hierzu zuvor ausdrücklich und schriftlich ermächtigt.
    4. Für elektronisches Material gelten die Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker.
    5. Umfang und technische Eigenschaften unserer Lieferung richten sich nach den schriftlichen Angaben in der Bestellung des Kunden und unserer Auftragsbestätigung, soweit diese nicht voneinander abweichen. Weichen Bestellung und Auftragsbestätigung nur unwesentlich voneinander ab, so gilt allein unsere Auftragsbestätigung, soweit der Kunde dem Inhalt unserer Auftragsbestätigung nicht spätestens am fünften Werktag nach dem Datum unserer Auftragsbestätigung schriftlich widerspricht.
    6. Als zugesichert gelten nur diejenigen Eigenschaften des Lieferungsgegenstandes, welche auf unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich als "zugesicherte Eigenschaften" bezeichnet werden.
    7. Für Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten bleibt uns die Auswahl des von uns zu stellenden Personals vorbehalten, es sei denn, daß besondere Vereinbarungen gelten.
       

    III. Preis und Zahlung

    1. Die Preise verstehen sich ohne Verpackung ab jeweiligem RAG-Betrieb, von dem aus die Lieferung an den Besteller erfolgt, netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Sie sind 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug fällig. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p. a. zu fordern. Falls wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, sind wir berechtigt, diesen zu verlangen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, daß uns als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
    2. Mit Gegenansprüchen kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
    3. Nehmen wir Wechsel oder Schecks an, wird die Schuld erst durch unwiderrufliche Einlösung getilgt. Diskontspesen und alle mit der Einziehung des Wechsel- oder Scheckbetrages in Zusammenhang stehenden Kosten sind vom Besteller zu tragen.
    4. Wir sind berechtigt, für unsere Forderungen jederzeit Sicherheit zu verlangen, sofern und soweit ausreichende Sicherheit nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht.
    5. Erhöhen sich die für die Preisbildung maßgebenden Kostenfaktoren (insbesondere die Kosten für Gehälter und Löhne, Material, Betriebsstoffe und Frachten), sind wir berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen.


    IV. Lieferzeit

    1. Falls eine Lieferfrist vereinbart ist, so beginnt sie mit unserer Auftragsbestätigung und nachdem der Besteller alle erforderlichen Unterlagen übermittelt hat. Wir verpflichten uns, vereinbarte Lieferzeiten nach besten Kräften einzuhalten. Die Lieferzeit verlängert sich in jedem Falle um die Zeiträume, in denen die Lieferung durch unverschuldete Betriebsstörungen, unvorhergesehenen Ausfall von Arbeitskräften, Verzug von Lieferanten oder Höhere Gewalt nicht ausgeführt werden kann, sofern nicht ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.
    2. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Setzt uns der Besteller, nachdem wir in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
    3. Eine Frist gilt als eingehalten, wenn die Lieferung bis Fristende unsere Betriebsstätte verlassen hat.
    4. Terminverschiebungen der Lieferung, die auf Bestelländerungen und dadurch verlängerten Produktionszeiten beruhen, werden vom Besteller akzeptiert.


    V. Versand und Verpackung

    1. Bei Berechnung nach Maß, Zahl und Gewicht sind die beim Versand festgestellten Maße, Gewichte und Stückzahlen maßgebend.
    2. Die Waren werden nach unserem Ermessen in handelsüblicher Weise verpackt und versandt. Die Verpackung wird selbstkostend berechnet.
    3. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware ab unserer jeweiligen Betriebsstätte, von der aus der Versand erfolgt, auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr im Zeitpunkt der Versandbereitschaft der ausgesonderten Lieferung auf den Besteller oder dessen Beauftragten über.
    4. In Ermangelung anderweitiger Vereinbarungen werden Transporte nach Istkosten plus 20% Verwaltungskosten von uns in Rechnung gestellt.
    5. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen für die Lagerung des Liefergegenstandes, zu verlangen. In diesem Fall geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Nach einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist sind wir berechtigt, über den Liefergegenstand nach vorheriger Androhung anderweitig zu verfügen.


    VI. Haftung

    1. Wir haften für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden, sowie für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben, und für Schäden, die aufgrund eines arglistigen Verschweigens eines Mangels oder des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit entstanden sind. Bei grob fahrlässiger Verursachung ist unsere Haftung beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Schadens. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt. Unserer Pflichtverletzung steht diejenige unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.
      Unsere Haftung für Schäden aus einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten), bei einfach fahrlässiger Unmöglichkeit oder einfach fahrlässigem Verzug ist beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Schaden. Unsere Haftung aufgrund einfacher Fahrlässigkeit bei Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist dagegen ausgeschlossen.
      Sofern wir nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben, haften wir bei Vermögensschäden bis zu einer Höhe von 0,5 Mio. Euro je Schadensfall, soweit diese durch die Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt sind und soweit dies gesetzlich zulässig ist.
      Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

    VII. Eigentumsvorbehalt

    1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller bereits im Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen, einschließlich aller Forderungen aus Anschlußaufträgen und Nachbestellungen vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich unserer angemessenen Verwertungsaufwendungen anzurech-nen. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
    2. Von Pfändungen und sonstigen tatsächlichen oder rechtlichen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.
    3. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung (Weiterverkauf) gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Forderungseinziehung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unser Recht, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Entgelten nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurses, Vergleichs oder anderen Gesamtvollstreckungsverfahren gestellt ist. In diesen Fällen können wir verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forde-rungen und deren Schuldner mitteilt, alle zum Einzug erforderlichen An-gaben macht, die notwendigen Unterlagen aushändigt und den Schuld-nern die Abtretung anzeigt.
    4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen, verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
    5. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen, ver-mischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in einer Weise, daß die Sache des Bestellers als Haupt-sache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Besteller uns anteil-mäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Allein- bzw. Miteigentum für uns.
    6. Der Besteller tritt uns ferner die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
    7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insofern freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der frei-zugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.
       

    VIII. Gerichtsstand, Erfüllungsort und Sonstiges

    1. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichts-stand. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohn-sitzgericht zu verklagen.
    2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz der Erfüllungsort.
    3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des Haager-Kaufrechts und des UN-Kaufrechts.
    4. Unsere Werke und sonstigen Leistungen dürfen nicht ohne unsere vorherige Zustimmung für eigene Werbezwecke des Bestellers benutzt werden. Das Fotografieren auf unserem Betriebsgelände bedarf unserer ausdrücklichen Einwilligung.
    5. Die Übertragung des Vertrages auf einen Dritten bedarf der schriftlichen Einwilligung. Die Übertragung auf ein verbundenes Unternehmen ist zustimmungsfrei. Unter verbundenen Unternehmen ist eine Gesellschaft zu verstehen, die an der übertragenden Vertragspartei oder an der die übertragende Gesellschaft direkt oder indirekt mit mehr als 50 % beteiligt ist. Der Vertragspartner kann jedoch zurücktreten, wenn ein Dritter entgegen seinem Willen in den Vertrag als Nachfolger eintritt.